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Im Landtag nehme ich die Position des Sprechers der SPD-Fraktion für Gesundheitspolitik sowie für Strategien gegen Rechtsextremismus ein.

Außerdem bin ich Mitglied der folgenden Ausschüsse:

  • Wirtschaftsausschuss
  • Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in MV
  • Finanzausschuss (stellvertretendes Mitglied).

Die Arbeit im Landtag besteht entgegen der Annahme vieler Bürgerinnen und Bürger nicht nur aus Plenarsitzungen. Einen Großteil meiner Arbeit leiste ich in den oben genannten Ausschüssen.

Eine ausführliche Erklärung dieser finden die im Unterpunkt Ausschüsse.


Ausschüsse

Wirtschaftsausschuss

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit (Wirtschaftsausschuss) kontrolliert, begleitet und unterstützt die Regierungstätigkeit des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Im Wesentlichen beschäftigt sich der Ausschuss u. a. mit den Themen Wirtschafts- und Strukturpolitik, Existenzgründungen, Unternehmensansiedlungen, -erweiterungen und -nachfolge, Wirtschaftsförderung, Handwerk, Handel, Freie Berufe, Dienstleistungen, Tourismus, (Verbund-)Forschung, Entwicklung und Innovation, Technologie, Abfallwirtschaft, maritime Wirtschaft, Arbeit, Gesundheit und Gesundheitswirtschaft.

Themenschwerpunkte des Wirtschaftsausschusses sind:

  • Wirtschafts- und Strukturpolitik
  • Gesundheit und Gesundheitswirtschaft
  • Entwicklung, Innovation und Technologie
  • Arbeit (z. B. Themen von Arbeitnehmer/innen).

Aktuelle Mitglieder findest Du hier.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in MV

Der Landtag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Ein Untersuchungsausschuss hat weitreichende Befugnisse und gilt als schärfste Waffe des Parlamentes zur Kontrolle der Regierung. Der Ausschuss erhebt in öffentlicher Verhandlung Beweise. Er kann Zeugen und Sachverständige laden sowie Akten herbeiziehen. Seine Arbeit ähnelt der von Gerichten, es gibt aber keine Angeklagten. Ziel ist allein die Aufklärung des Sachverhaltes.

In diesem Untersuchungsausschuss sollen die Taten und das Unterstützungsnetzwerk des selbsternannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Mecklenburg-Vorpommern aufgeklärt werden. Von Interesse ist dabei auch die jeweilige Arbeit der Ermittlungsbehörden, z. B. Landespolizei und Amt für Verfassungsschutz.

In einem Untersuchungsausschuss sind alle Fraktionen mit mindestens einem Mitglied vertreten. Im Übrigen werden die Sitze nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen verteilt. Die aktuellen Mitglieder findest Du hier.

Finanzausschuss

Zu den vorrangigen Aufgaben des Finanzausschusses gehören die Kontrolle der Ausgabenpolitik sowie die Beratung des Landeshaushaltes. Der Landeshaushalt wiederum ist die Grundlage für die Staatstätigkeit des Landes im jeweiligen Haushaltsjahr, die der Finanzausschuss im Rahmen der parlamentarischen Haushaltskontrolle mit Hilfe von Zustimmungsvorbehalten und verschiedenen Informationsrechten begleitet.

Themenschwerpunkte der Arbeit des Finanzausschusses sind:

  • der Haushalt und die Haushaltskonstrolle,
  • das Haushaltsrecht und die Haushaltssystematik,
  • die Steuern und die Abgaben,
  • das Staatsvermögen und die Staatsschulden sowie
  • die Personalausgaben und die Stellenplanangelegenheiten.

Aktuelle Mitglieder findest Du hier.